Fusion Bleckede, Neuhaus, Dahlenburg ab 13.11.2009

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      Hallo, erstmal danke.

      Also ich kann da nicht zustimmen. Viele Aufgaben müssen unter den Gemeinden /Samtgemeinden koordiniert werden. Auch gibt es Aufgaben, die eine Gemeinde auf Grund der Personalsituation gar nicht leisten könnte. Ich denke an Baugenehmigungen, Jugendämter, Asylrecht, Führerschein/Zulassungswesen.Hier ist eine Zentralisierung der Aufgaben angebracht und auch Kostengünstiger. Je mehr kleinere Verwaltungseinheiten Aufgaben erfüllen müssen, die nicht oft vorkommen oder Spazialisten erfordern, um so teuerer wird der Verwaltungsaufwand.

      Bei den Bezrgsregierungen ist genau das Gegenteil eingetroffen. Im selben Verwaltungsgebäude sitzen die selben Leute aber ich verschiedenen Behörden/Ministerien. Früher hatte man den Regierungspräsidenten als zentralen Anlaufort, heute muss mann sich an viele verschiedene Aussenstellen von Behörden wenden, die de Fakto alle nichts miteinander zu tun haben. Es gibt keine zentrale Entscheidung mehr, sondern viele die Koordiniert werden müssen. Es ist alles unübersichtlicher.

      Auch wurde das Widerspruchsverfahren in vielen Dingen wegen der Abschaffung der Bezirksregierung als Entscheidungsbehörde reduziert und dadurch sind die Verwaltungsgerichte mit vielen Kleinigkeiten, wo der Bürger mit der Entscheidung der Behörde nicht einverstanden ist, beschäftigt, so das auch wichtige Klage länger brauchen. Die Auflösung der BZ war der größte Fehler, den das Land machen konnte. Übrigens Kosten hat man wohl auch nie eingespart!
      Ich sehe das grundsätzliche Problem, daß wir uns in Deutschland zu Tode verwalten. Schon deswegen ist es für mich schwer nachvollziehbar, aus welchen Gründen es derart vieler Verwaltungsinstanzen bedarf. Wenn ich beispielsweise das Thema Kfz-Zulassungen aufgreife, dann ist es doch heute so, daß auch hier die Gemeinden wie Bleckede oder Amelinghausen dem Landkreis einen wesentlichen Teil der Arbeit abnehmen. Überhaupt stellt sich mir die Frage, aus welchem Grund diese Verantwortung zwangsläufig in Händen des Landkreises liegen muß. In Hessen gibt es beispielsweise die Stadt Hanau, die dieses in eigener Verantwirtung regelt. Die Stadt gehört zum Lahn-Dill-Kreis, in dem eigentlich das Kennzeichen LDK gilt. Trotzdem regelt die Stadt es in eigener Verantwortung und vergibt für ihre Bürger das Kennzeichen HU. Es sollte sich die Grundfrage stellen, warum es immer teure und aufwendige komplette Verwaltungsinstanzen wie ein kompletter Landkreis sein müssen. Schon im Zuge von Gemeindezusammenschlüssen kam in anderen Teilen des Landkreises der Vorschlag interkommunaler Zusammenarbeiten ins Gespräch. Dieses wäre doch vermutlich auch ein Weg, der gewisse Kräfte (wie z. B. das Baugenehmigungswesen) bündeln könnte und dennoch geeignet wäre, Kosten einzusparen. Das etwas derartiges grundsätzlich technisch möglich sein muß, hat auch das Land Niedersachsen indirekt bestätigt als es vor einigen Jahren um die Frage der Auflösung des Landkreises Lüchow-Dannenberg und die Umwandlung in eine kreisfreie Samtgemeinde gegangen ist. Dieses wurde zwar aus anderen Gründen nicht umgesetzt, aber es wurde damals vom Land Niedersachsen so erfunden. Schon vor dem Hintergrund des bereits heute nicht mehr finanzierbaren Verwaltungsapparates meine ich, daß hier alle Fragen offen angegange werden sollten und das Ziel immer nur eine echte Vereinfachung sein kann. Solche offensichtlichen Alibi-Beispiele wie die Abschaffung des Bezirksregierungen scheinen diesbezüglich ja überhaupt nichts gebracht zu haben. Wobei mich das wundert, denn es wird dem Bürger ja ganz anders verkauft.

      Gruß,
      THW Kiel
      Aber scheinbar geht es nicht ohne Mittlere Verwaltungsebene, sonst würde das Gebäude in Lüneburg ja leer stehen!!! Ich glaube es gibt viele ! Reformen! die ins leere laufen und nur Geld kosten. Die Leute vor 50 oder 100 Jahren waren ja nicht dumm und über die Jahre hatten sich Strukturen gebildet, die Sinn haben.

      Z. B. Lohnsteuerkarten abgeschaft, heute zentral beim Finanzamt. Spart Kosten für die einzelnen Verwaltungen, ist aber umständlicher für den Bürger. Er muß
      sich wegen einer Änderung seiner Steuerklasse z. B. wegen Heirat ans Finanzamt wenden. Zentrale Dienste sind immer billiger und effektiver als dezentrale.
      Deswegen IKZ. Aber der Bürger bleibt auf der Strecke. Also Kosten sparen oder Dienstleistungen???

      Nobbes schrieb:

      Also Kosten sparen oder Dienstleistungen???


      Ich würde sagen, beides. Und zwar in einem halbwegs gesunden und für den Bürger verständlichen Mischungsverhältnis. Das soll heißen, daß eine Wegrationalisierung vermutlich da wenig Sinn macht, wo der Bürger vergleichsweise häufig auf die Dienstleistung angewiesen ist. Dagegen würde es an Stellen, wo eine eher seltene Nachfrage herrscht und dennoch von allen Kommunalverwaltungen ständig die nötige Infrastruktur vorgehalten werden muß, wohl durchaus Sinn machen.
      Wenn es gelingt, die Dinge nachvollziehbar zu vermitteln, dann dürfte es auch Verständnis auf Seiten des Bürgers geben.

      Eine andere Frage ist das Aufblähen der Verwaltung in der heutigen Zeit. Sicher waren die Menschen vor 100 Jahren nicht ganz dumm und haben gewußt, wozu so ein Landkreis gut ist. Allerdings gab es auch damals schon genügend Beispiele, die an die heutige Zeit erinnern. Kürzlich hatte ich im Kreisarchiv in Lüneburg eine Akte aus der Zeit um 1930 in der Hand. In dieser ging es darum, daß die Landstraße Lüneburg-Dahlenburg-Dannenberg auf dem Teil, der durch das Gebiet des Kreises Bleckede führte, in einem derart desolaten Zustand war, daß Kraftfahrer offen geäußert haben, die Strecke zu meiden um nicht ihren Wagen kaputtzufahren. Dieses wurde in Dahlenburg aus zwei Gründne strak kritisiert - einmal weil die Besucher ausblieben und zum anderen weil das Geld, das dem Kreis Bleckede zur Verfügung stand, demnach vorrangig in Bleckede selbst investiert wurde. Ist es heute in Zeiten, in denen die Stadt Lüneburg alles an sich reißt, denn wirklich soviel anders? Ich glaube kaum und ich glaube, daß wir hier im Ostkreis wenig Nutzen von der Existenz des Landkreises und seiner teuren Verwaltung haben.

      Interessant wäre wohl mal, die Aufgaben und das Personal ins Verhältnis zu setzen. Auch wenn das nur schwierig oder wegen fehlender Vergleichsmöglichkeiten überhaupt nicht möglich wäre, bin ich mir ziemlich sicher, daß der heutige Verwaltungsapparat gegenüber dem früheren ziemlich aufgebläht erscheinen würde.

      Die Sache mit den Lohnsteuerkarten und der Änderungsmöglichkeit durch das Finanzamt finde ich sinnvoll. Die frühere Doppelzuständigkeit zwischen Einwohnerbehörden und Finanzämtern war für viele Bürger nur schwer nachvollziehbar und es war oft Unmut vorprogrammiert, wenn Bürger von einer Behörde zur anderen geschickt werden mußten. Insofern ist eine Vereinheitlichung sicher sinnvoll. Da das Finanzamt am Jahresende auch die steuerliche Veranlagung durchführt finde ich es durchaus sinnvoll, diese Aufgaben komplett den Finanzämtern zu übertragen.

      Gruß,
      THW Kiel