Ein Bleckeder Preisrätsel Anno 1988

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      Ein Bleckeder Preisrätsel Anno 1988

      Zeitpunkt:

      Quelle: "Blatt-Grün", Ausgabe 1 vom Januar 1988 - Die Grünen, Ortsverband Bleckede

      Wir schreiben den Januar 1988. Auf der Elbe patroullieren ostzonale Boote und in Bleckede wird gerade kontrovers über den Neubau eines Veranstaltungszentrums diskutiert. Die Grünen bringen die erste Ausgabe ihres Informationsblattes "Blatt-Grün" unter die Bevölkerung in Bleckede. Darin heißt es wie folgt:

      Teil1
      BLECKEDER PREISRÄTSEL: Gesucht wird der beste Name für
      Das Veranstaltungszentrum mit Gaststätte und Kegelbahn
      Der 1. Preis wurde vergeben für
      Das Rö-Ding mit Ludolfslust und Hoppebahn

      So könnte die Ehrung von drei bekannten Bleckeder Bürgern aussehen, die mit Gewalt dieses Projekt vorantreiben.

      Stadtdirektor Lutz Röding, Bürgermeister Karl-Heinz Hoppe, Stellvertretender Bürgermeister Ludolf Stamer mit der CDU unterstützen begeistert die Planung des Veranstaltungszentrums auf dem Schützenplatz beim Bleckeder Schloß. Sie versprechen sich davon eine "Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur unserer Stadt". Ausbau und Entwicklung des Fremdenverkehrs wird als der zukunftsträchtigste Wirtschaftszweig gesehen. Eine leistungsfähige Gastronomie im Ortskern "läßt zu wünschen übrig".

      Aber auch die Finanzen der Stadt Bleckede lassen zu wünschen übrig. Mit viel Geschick ist es wohl gelungen, die Gesamtkosten von 3.200.000,-- DM für das Zentrum mit Gastronomie und Kegelbahn anderen aufzubürden. Dennoch ist der finanzielle Spielraum der Stadt auf Jahrzehnte hinweg durch Folgekosten eingeschränkt. Die Verminderung der bestehenden Verschuldung von rund 11.000.000,-- DM mit einer jährlichen Belastung von etwa 900.000,-- DM ist nicht zu abzusehen.

      Warum soll das geplante Veranstaltungszentrum der Stadt Bleckede gebaut werden?

      Es soll zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bleckede gebaut werden.
      Welche Bürgerinnen und Bürger sind gemeint?
      Im Saal können 400 Personen untergebracht werden. Große repräsentative Veranstaltungen sollen her: Musikfeste, Theateraufführungen, Vorträge, Seminare. Die Touristen aus Berlin und Hamburg sollen hergelockt werden und ihr Geld hierlassen. Betriebe sollen ihre Ausflüge nach Bleckede machen. Der festliche Rahmen für die Vertreter der Stadt, für die bekannten Honoratioren soll geschaffen werden. Alles Vorhandene ist zu altmodisch, zu klein, zu unansehnlich.
      Auf keinen Fall soll es ein "Dorfgemeinschaftshaus" für unsere Mitbürger werden. Es sind sowieso nur 3 Tagungsräume zusätzlich zum Saal verfügbar, die nur in Übereinstimmung mit dem Gastwirt gelegentlich vergeben werden können.
      Vereine haben da schlechte Karten.
      Wenn zum Beispiel der stellvertretende Bürgermeister Ludolf Stamer zu geschäftlichen Verhandlungen immer verreisen muß, weil er sich schämt, seine Geschäftsfreunde in Bleckede zu empfangen, da keine angemessene Bewirtung möglich ist, dann muß die Stadt auch eine moderne Gastwirtschaft bauen. Die freien Gastwirte schaffen es angeblich nicht, die Herrschaften zufrieden zu stellen.

      (Soweit für heute zum Rückblick in das Jahr 1988 - Fortsetzung folgt)

      Gruß,
      THW Kiel

      Als ich

      Zeitpunkt:

      Ende der 80er überlegte, in Bleckede wieder ein Kino zu eröffnen - kein Riesending, sondern eher nach Art des Scalas, über das man ja heute in der LZ lesen konnte, wie gut es angenommen wird - hatte ich die Scheune von Apotheker Naegeli als Standort im Sinn. Als ich ihn dazu befragte, erklärte er mir, dieses Projekt mache keinen Sinn, da in das geplante Bleckeder Zentrum auch ein Kinoprojektor installiert werden soll und es sollen dort regelmäßig Filmvorführungen stattfinden. Nun, wie wir wissen wurde daraus nichts und auch ich habe meine Idee fallengelassen und mich anderen Dingen zugewendet. Ich finde es nach wie vor schade, dass unsere Stadt kein Kino (mehr) hat, aber jetzt sollen das andere stemmen!
      Das Einzige, was mich mit dem Bleckeder Haus etwas versöhnt, ist, dass ja wohl so einige da eine Menge Geld in den Sand gesetzt haben. Eigner ist ja wohl jetzt die Stadt und die ursprünglichen Anteilseigner mit großzügigen Gewinnaussichten haben ihre Anteile schleunigst der Stadt geschenkt, ehe ihre Verluste noch größer wurden. Ach ja, apropos "Stadt": Das sind wir Bürger, was heißt, wir dürfen den "Größenwahn" einiger bezahlen. Aber ist es nicht immer so? Ob Bund, Land, Kreis oder Stadt, am Ende ist es immer der Bürger, der für die Fehlplanungen den Geldbeutel hinhalten muss. Oder hat hier einer die Möglichkeit, seine Verluste "abzuschreiben"?

      [IMG:wcf/images/smilies/ok.gif] bleckMan
      Es grüßt[IMG:wcf/images/smilies/ok.gif] bleckMan

      bleckMan schrieb:

      Das Einzige, was mich mit dem Bleckeder Haus etwas versöhnt, ist, dass ja wohl so einige da eine Menge Geld in den Sand gesetzt haben. Eigner ist ja wohl jetzt die Stadt und die ursprünglichen Anteilseigner mit großzügigen Gewinnaussichten haben ihre Anteile schleunigst der Stadt geschenkt, ehe ihre Verluste noch größer wurden


      Das kann so stimmen, muß aber nicht zwingend. Dazu ist ein Exkurs in die Wirren des Einkommensteuerrechts nötig.
      Ganz entscheidend ist hier die Rechtsnorm des § 15a des Einkommensteuergesetzes (EStG). Diese Rechtsnorm regelt die Begrenzung der abziehbaren Verluste bis maximal zur Höhe der Haftungssumme ( bei einer GmbH & Co. KG, was die SPB GmbH & Co. KG war, ist das die Höhe der tatsächlich geleisteten Kommanditeinlage). Entstanden ist der § 15a EStG ab dem Veranlagungszeitraum 1980. Der Sinn ist der, daß Kommanditisten (teilhaftende Gesellschafter) keinen über ihre Einlage hinaus geleisteten Verlust ansetzen sollten.
      Wie bei jeder guten Rechtsnorm des deutschen Steuerrechts gibt es auch hier diverse Ausnahmetatbestände. Hinzu kommt, daß der Gesetzgeber zu bestimmten Zeiten bestimmte Baumaßnahmen durch bestimmte Sonderabschreibungsmöglichkeiten besonders gefördert und so noch attraktiver für die Anleger gestaltet hat. Gesetzgebung im Bereich Steuer ist immer auch ein Stück weit Politik. Dieses sollte bei allen Überlegungen nicht übersehen werden, wenngleich ich mir hier sparen möchte, die konkreten Rahmenbedingungen für den Einzelfall aufzudröseln.
      So gilt grundsätzlich, daß die Abschreibungsmöglichkeiten auf die Höhe der tatsächlich geleisteten Kommanditeinlage begrenzt waren. Bei einem Höchststeuersatz von 53 % in der Einkommensteuer bedeutet das, daß bei einer geleisteten Kommanditeinlage in Höhe von z.B. 10.000 DM auf diesem Wege immerhin schonmal 5.300 DM von der Allgemeinheit (= dem Steuerzahler) zurückgeholt werden konnten. Eine Verschiebungsmöglichkeit ergibt sich an der einen oder anderen Stelle durch die Progression, da der Tarif der Einkommensteuer progressiv gestaltet ist.
      Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß das faktische Risiko unter Würdigung der steuerlichen Fakten für den einzelnen Kommanditisten von Anfang an überschaubar war. Hinzu kommen die Sondereffekte, die in der damals für diese Art von Abschreibungsmodellen günstigen Ausgangslage, begründet sind.
      Von einer "großzügigen Spende" an die Stadt kann folglich kaum eine Rede sein. Ich würde es eher so formulieren, daß der Rest der aufgebrauchten (und damt faulen) Beteiligung an der SPB GmbH & Co. KG irgendwann einfach "großzügig" an die Stadt - und damit auf die Allgemeinheit - abgewälzt wurde. Wobei eine Mehrung der dem einzelnden Kommanditisten zuzuschreibenden Verluste zum Zeitpunkt der Abgabe an die Stadt schon ausgeschlossen war. Es war dagegen irgendwann nötig, frisches Geld in die SPB GmbH & Co. KG nachzuschießen. Wäre dieses nicht passiert, hätte als Folge möglicherweise eine Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft im Raum gestanden. Diese wäre für die Stadt Bleckede vermutlich noch schlechter gewesen, weshalb hier letztlich wohl das kleinere Übel gewählt wurde.
      Sicher muß man aber auch feststellen, daß es das Bleckeder Haus heute ohne diese Abschreibungsmodelle vermutlich garnicht geben würde.

      Gruß,
      THW Kiel