So "funktioniert" Kommunalpolitik

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      So "funktioniert" Kommunalpolitik

      Zeitpunkt:

      Da ja bekanntlich die Kommunalwahl 2011 nicht mehr weit weg ist, möchte ich dieses Thema eröffnen und die Leser ermuntern, Ihre positiven, wie negativen Erfahrungen mit der Kommunalpoitik hier einzubringen.
      "wie schön zu leben und leben zu lassen" [IMG:wcf/images/smilies/yes5.gif]

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      Einbringung eines Nachtraghaushaltes

      Zeitpunkt:

      "Den größten Diskussionsbedarf erzeugte der 1. Nachtragshaushalt 2011, in dem es um Mittel für den Deichbau in Alt Garge geht und um eine vergleichsweise kleine Summe für die Errichtung eines Wohnmobilstellplatzes. Uwe Ahrens, Helmut Müller, Ulf Meyer und Christian Breese beanstandeten die Verquickung der beiden Positionen. Natürlich seien sie uneingeschränkt dafür, dass Alt Garge den Deich bekomme und die Mittel zur Verfügung gestellt würden, aber sie befürworteten nicht den Wohnmobilstellplatz. Durch die Verquickung seien sie gezwungen, dem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen, obwohl sie für den Deichbau seien.
      Nach der Ratssitzung bekannte Böther auf Nachfrage von EZ, dass es in Alt Garge einige Einsprüche gegeben habe, sie jedoch bis auf einen Fall abgearbeitet seien. Den noch offenen Punkt glaube er noch regeln zu können. –EZ-Redaktion/ebz (Quelle: Elbmarsch Zeitung vom 28.06.2011)


      Hier wurde meines Erachtens in "klassischer Weise getrickst" mit dem Ziel "Abweichler" vorführen zu können, da man deren Position ja schon im vorherein zu wissen schien.
      Nun können alle Parteien, die diesem Antrag der Verwaltung zugestimmt haben, verkünden, die "Unabhängigen" haben gegen den Deichbau in Alt Garge gestimmt.

      Letztendlich muß einem bewußt sein, dass dies nur möglich war, weil die Mehrheitsfraktion im Stadrat einvernehmlich mit dem Bürgermeister als Chef der Verwaltung handelt - ob immer zum Wohl der Stadt wage ich zu hinterfragen.
      "wie schön zu leben und leben zu lassen" [IMG:wcf/images/smilies/yes5.gif]

      Ich antworte mir selbst:

      Zeitpunkt:

      Wie ich inzwischen von "Eingeweihten" gehört habe,
      können Haushaltsanträge "nur" als Paket eingebracht werden.
      Mich wundert dabei nur, dass ausgerechnet der ausgewiesene Haushaltsexperte und ehemalige Kämmerer Müller trotzdem die Verquickung monierte.
      Was stimmt denn nun
      fragt sich pixel-line
      "wie schön zu leben und leben zu lassen" [IMG:wcf/images/smilies/yes5.gif]

      Zeitpunkt:

      Hier der entsprechende Paragraph in der Nieders. Gemeindeordnung:

      § 87 Nachtragshaushaltssatzung

      (1) 1Die Haushaltssatzung kann nur durch Nachtragshaushaltssatzung geändert werden, die
      spätestens bis zum Ablauf des Haushaltsjahres zu beschließen ist. 2Für die
      Nachtragshaushaltssatzung gelten die Vorschriften für die Haushaltssatzung entsprechend.

      (2) Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

      1. sich zeigt, dass trotz Ausnutzung jeder Sparmöglichkeit ein erheblicher Fehlbetrag
      entstehen wird und der Haushaltsausgleich nur durch eine Änderung der Haushaltssatzung
      erreicht werden kann,

      2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei
      einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder
      Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.

      (3) Absatz 2 Nr. 2 findet keine Anwendung auf

      1. die Umschuldung von Krediten,

      2. höhere Personalaufwendungen und Personalauszahlungen, die aufgrund gesetzlicher oder
      tarifrechtlicher Vorschriften zwingend erforderlich sind,

      3. Aufwendungen und Auszahlungen für Instandsetzung und für Ersatzbeschaffungen, die
      zeitlich und sachlich unabweisbar sind.

      Da sich im laufe des Jahres immer Änderungen durch über- oder außerplanmäßige Ausgaben ergeben,
      werden diese grundsätzlich immer in einem Nachtragshaushalt als Gesamtbetrag dargestellt.

      Die Haushaltssatzung enthält nur Summen und keine Maßnahmen, diese bilden sich in den Haushaltsplänen ab.

      Es ist also kein "Trick" alle Veränderungen gegenüber der alten Satzung auf einmal zu beschließen. Es wird halt nur ein +/- gegenüber einer
      alten Gesamtsumme beschlossen!

      Zeitpunkt:

      Ich sehe die verschiedenen Hinweise zur Verquickung der Haushaltspositionen eher als wahlkampftaktisches Instrument an. Überlegen könnte man allenfalls darüber, warum nun eine Position im Nachtragshaushalt nötig ist wenn die Planungen und der von einigen Anwohnern geübte Widerstand zum vorgesehenen Standort doch lange bekannt gewesen sind. Das aber wäre ein anderes Thema. Da es zu der Frage nach dem Deich in Alt Garge keine Alternative gibt, erübrigen sich alle weiteren Fragen zu diesem Thema.

      Gruß,
      THW Kiel