Das Programm 2011

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      Das Programm 2011

      Zeitpunkt:

      Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2011

      Verbesserung der frühkindlichen Bildung, Stärkung der Grundschulen, weitere Angebote für Jugendliche:
      Für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kinderkrippen, Kindergärten und Hortplätzen wird die CDU Bleckede eintreten, weiterhin die frühkindliche Bildung unterstützen, sich für die Stärkung der Grundschulen in Bleckede und Barskamp einsetzen sowie weitere Angebote für Jugendliche fördern.

      Verbesserung der ärztlichen Versorgung auch an Wochenenden:
      Die CDU wird sich dafür einsetzen, die ärztliche Versorgung, insbesondere auch mit Fachärzten, zu verbessern.

      Nutzung regenerativer Energie verstärken:
      Die CDU Bleckede setzt sich für einen raschen Ausstieg aus der Kernenergie ein und favorisiert eine umweltschonende, verlässliche und bezahlbare Stromversorgung aus regenerativen Energien.

      Einrichtung eines Seniorenbeirats:
      Bleckede soll seniorenfreundlicher werden. Die CDU wird sich dafür einsetzen, einen „Seniorenbeirat“ einzurichten. Er wird die berechtigten Belange der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger aufgreifen und ihnen Gehör im Rat der Stadt verschaffen.

      Förderung des Tourismus:
      Die CDU wird den erfolgreichen Weg der Tourismusförderung im Sinne einer Wirtschaftsförderung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen konsequent fortsetzen. Dazu gehören der Betrieb des Biosphaeriums Elbtalaue Schloss Bleckede, die Herrichtung attraktiver Sehenswürdigkeiten, der weitere Ausbau der Freizeit- und Wirtschaftswege sowie die Unterstützung der OHE-Strecke Lüneburg-Bleckede.

      Fahrzeugpark der Feuerwehr modernisieren:
      Das Augenmerk der CDU für die Verbesserung der Feuerwehr wird künftig auf einer Modernisierung des Fahrzeugparks liegen.

      Verbesserung der Internet-Verbindungen:
      Die CDU wird sich dafür einsetzen, dass in allen Ortsteilen eine flächendeckende Breitbandversorgung eingerichtetwird. In Kürze sollen alle unsere Unternehmen und privaten Haushalte über schnelle und leistungsfähige Internetverbindungen verfügen.

      Mehr öffentliche Information:
      Nach dem Ausbau des Ratsinformationssystems, der Einrichtung eines internet-gestützten Veranstaltungskalenders und der Kfz-Zulassungsstelle im Rathaus wird die CDU die Bürgernähe durch Nutzung des web 2.0 und ein regelmäßiges Mitteilungsmedium verbessern.

      Bau der Elbbrücke Darchau/Neu Darchau fordern
      Die CDU Bleckede setzt sich für den Bau einer Elbbrücke zwischen Darchau und Neu Darchau ein, weil sie für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres strukturschwachen Raumes unerlässlich ist und Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf eine sichere und verlässliche Verbindung über die Elbe haben.

      Hochwasserschutz für Bleckede vollenden:
      Der Schutz der Bevölkerung in allen Ortsteilen liegt der CDU besonders am Herzen. Deshalb wird sie sich mit Nachdruck für eine zügige Fertigstellung der Deichbaumaßnahmen einsetzen.

      Gute Straßen bereitstellen:
      Sichere und gut befahrbare Wirtschaftswege und Verbindungsstraßen zu allen Ortsteilen sind der CDU besonders wichtig. Sie wird sich für eine Sanierung im Rahmen des finanziell Möglichen einsetzen.

      Dorferneuerung umsetzen:
      Die CDU Bleckede unterstützt die Projekte der Arbeitskreise zur Dorferneuerung in der Marsch.
      Quelle: Jörg Sohst, per E-mail.
      Dateien
      Auch dieses Programm kann dem geneigten Beobachter leider nur diverse Fragen abnötigen.

      Die frühkindliche Bildung und die Ausstattung der Grundschulen sind ausreichend bis gut, Wichtiger und entscheidender wäre es, das Augenmerk auf die Verbesserung des Angebots für Jugendliche zu legen.

      Der Punkt mit der ärztlichen Versorgung entbehrt leider jeder Grundlage. Ich kann mich hierfür einsetzen - gut und schön. Aber eine echte Verbesserung ist angesichts der Situation im Gesundheitswesen als reines Wunschdenken anzusehen und daher leider unrealistisch.

      Interessant finde ich den Punkt mit der Nutzung regenerativer Energiequellen. Ich wage hier einmal zu behaupten, daß es die "logische" Konsequenz aus der Katastrophe von Fukushima ist. Schade, daß erst ein solches Ereignis nötig wr, um hier einen Prozeß zum Umdenken einzuleiten. Die CDU war die Partei, die bis zuletzt auf die Nutzung atomarer Energiequellen gesetzt hat.

      Ob wir in Bleckede wirklich einen Seniorenbeirat benötigen, vermag ich nicht zu beurteilen. Es wird auch jetzt schon und ohne Seniorenbeirat viel für ältere Menschen getan.

      Wenn das Ergebnis der Tourismusförderung solche halbfertigen Projekte wie die Ansammlung der Bauruinen des allseits bekannten Großinvestors sind, dann sollte man dieses Ziel besser nicht ernsthaft weiter verfolgen. Auch die Lösung mit dem durch die Bauarbeiten am Hafengrill in Mitleidenschaft gezogenen Verbindungsweg vom Hafen in die Innenstadt vermag nicht wirklich zu überzeugen.

      Bei der Modernisierung des Fahrzeugsparks der Feuerwehren sprechen wir über Pflichtaufgaben der Gemeinden. Die entscheidende Frage dürfte die sein, was günstiger ist. Ein zeitgemäßer Fahrzeugpark oder eine nsammlung von Museumsfahrzeugen, die einen vergleichsweise hohen Wartungsaufwand erfordern. Für mich gehört dieser eigentlich selbstverständliche Punkt nicht in ein Wahlprogramm.

      Eine flächendeckende Internetversorgung klingt gut und schön. Aber meint man in Reihen der CDU, daß man dieses selbst in der Hand hat und mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umsetzen kann? Ich wage, dieses zu bezweifeln.

      Der Schrei nach mehr öffentlichen Informationen klingt wie Hohn. Oder sollte man in Reihen der CDU endlich gemerkt haben, daß der mündige Bürger von heute sich nichts mehr von einigen Parteioberen vordiktieren läßt und in seiner Meinung ernst genommen werden möchte? Die Geschichten vom Biber und der gescheiterten Fusion dürften eindrucksvoll untermauert haben, wie es um die Informationspolitik steht.

      Wer den Bau einer Elbbrücke fordert sollte dazu auch sagen, daß eine Umsetzung das Ende der Bleckeder Elbfähre und damit einen deutlichen Attraktivitätsverlust des gerade mit nicht unerheblichem Aufwand umgestalteten Bleckeder Hafens bedeuten würde. Im übrigen ist anzumerken, daß diese Forderung nun schon 20 Jahre alt ist und noch immer nicht umgesetzt werden konnte.

      Die Deichbaumaßnahmen wurden im wesentlichen ermöglicht durch das Land Niedersachsen bzw. das Umweltministerium. Die Stadt Bleckede hat einen Anteil hierzu beigetragen, was ohne Frage sehr hilfreich ist. Aber jetzt da die Deiche in Alt Wendischthun und Walmsburg fertiggestellt und der in Alt Garge in Bau ist, dürfte dieser Punkt schon fast abgearbeitet sein.

      Zur Bereitstellung guter Straßen fällt mir nur ein, daß CDU und FDP dieses als Mehrheitsfraktion schon in den letzten Legislaturperioden in Händen hatten (soweit es sich um Gemeindestraßen handelt).Wenn man sich den Zustand vieler Straßen ansieht, kann man nur zu dem Ergebnis kommen, daß hier kläglich versagt wurde.

      Die Dorferneuerung in der Bleckeder Elbmarsch ist selbst unter den Einwohnern der Dörfer der Elbmarsch nicht unumstritten.

      Soviel zu meinen kritischen Anmerkungen zu diesem Wahlprogramm.

      Gruß,
      THW Kiel
      @THW, die CDU alleine kann sicher nicht für eine schnelle Internetverbindung für alle Bürger sorgen, doch die Sicherstellung eines flächendeckenden schnellen Internetzugangs gehört inzwischen zur öffentlichen Daseinsvorsorge und wird durch die Bundesregierung im Rahmen des Konjunkturpakets II unter dem Stichwort "Breitbandinitiative" gefördert.

      Von daher ist es durchaus Sache der Kommunen, sich mit den entsprechenden Dienstleistern für den Ausbau der Infrastruktur (Glasfaser oder Funknetz) in Verbindung zu setzen, die Kosten zu ermitteln und Fördergelder zu beantragen. Leider scheitert ein weiterer Ausbau dann tatsächlich häufig an den Kosten, da es besonders in den ländlichen Regionen noch zu viele weiße Flecken gibt und die Verlegung von Kabeln zu teuer ist, wenn es sich um dünn besiedelte Dörfer oder Ortsteile handelt. Für diese Finanzierungslücke sollen die Fördergelder da sein, doch das reicht wohl auch nicht immer.

      Also meiner Meinung nach mit Recht ein kommunales Thema.

      Gruß
      Kira
      @ kira: Danke für die Erläuterungen. Da die CDU aktuell gemeinsam mit der FDP und dem Bürgermeister die Mehrheit im Rat inne hat würde sich mir dann auch hier die Frage stellen, warum dieses Projekt nicht bereits angeschoben wurde. Als eine Werbung für das Programm der CDU kann ich diesen Punkt dann jedenfalls nicht eben sehen, vielmehr als einen Hinweis auf eigene Versäumnisse der ablaufenden Wahlperiode.

      Gruß,
      THW Kiel
      Heute lag ein zweites Blatt der CDU im Briefkasten. Unter anderen war auf einem der Beiblätter die Ziele und auf der anderen Seite die von der CDU umgesetzten Schaffenspunkte:
      Das haben wir geschafft:
      1. Einrichtung von zwei Kinderkrippen für die Betreuung unter 3-jähriger Kinder mit insgesamt 30 Plätzen
      2. Sanierung und Modernisierung der Grundschule in Barskamp und Umbau der Grundschule Bleckede
      3. Grundsanierung der beiden städtischen Turnhallen in Alt-Garge und Bleckede für den Vereins-und Schulsport
      4. Herstellung des Hochwasserschutzes durch den Bau der Elbdeiche in Neu Wendischthun und Walmsburg sowie nun auch in Alt-Garge
      5. Stärkung des Tourismus und Sicherung des Betriebes des Schlosses durch Einrichtung eines Elbaquariums un einer Biberanlage im Biospaerium Elbtalaue - Schloss Bleckede
      6. Haushaltsstabilisierung durch z.B. Energiesparmaßnahmen und Kooperationen mit den Nachbargemeinden
      7. Aufwertung der Bleckeder Innenstadt durch eine Fußgängerverbindung zum Hafen, ein neues Ausschildferungssystem un einer neuen öffentlichen Toilette im Hafen
      8. Dorferneuerung in sechs Ortsteilen in der Elbmarsch, Aufstellung der Planung für die Orte und als erstes Projekt Kauf und Erweitrung des Dörfergemeinschaftshauses in der Elbmarsch.
      9. Fortsetzung des Investitionsprogramms in die Feuerwehrhäuser z.B. in Walmsburg, Wendewisch und Rosenthal und Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Geräten z.B. in Breetze, Walmsburg (Boot) und Bleckede zur Sicherheit der Bürger und Sicherstellung des Brandschutzes.
      10. Sanierung von mehren Kilometern Freizeit- und Wirtschaftswegen und Erneuerung der Ortsdurchfahrten in Rosenthal und Vogelsang.
      11. Neubau eines Kinderbeckens im Waldbad Alt-Garge.
      12. Wirtschaftsförderung der heimischen Wirtschaft z.B. durch die Unterstüzung des Förderprogramms im Landkreis Lüneburg und des Erhalts der Bahnstrecke nach Lüneburg.
      Auf der Rückseite sind die im ersten Beitrag zu sehenden Ziele formuliert.
      Hierzu hätte ich ein paar kritische Anmerkungen wobei es bemerkenswert ist, was die CDU doch alles selbstlos zur Verbesserung der Lebensqualtät in unserer Region angestoßen und umgesetzt hat.

      Zu Punkt 4: Der Deich wurde in Alt Wendischthun gebaut.

      Zu Punkt 5: Ob die Schloßerweiterung letztlich zu einer Stärkung des Tourismus führt, bleibt abzuwarten. Im übrigen sollten hier die von der Erweiterung der Anlage ausgehenden wirtschaftlichen Risiken (Dauerbelastung für den Haushalt der Stadt Bleckede) gesehen werden.

      Zu Punkt 6: Gerade die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden kommt immer noch zu kurz. Statt ernsthaft auf diesen sinnvollen Weg (Stichwort Interkommunale Zusammenarbeit) zu setzen, wurde von der CDU bis zuletzt der von den Bürgerinnen und Bürgern mit deutlicher Mehrheit ungewollte Weg einer Fusion mit Nachbargemeinden verfolgt.

      Zu Punkt 7: Eine Aufwertung der Bleckeder Innenstadt setzt auch bauliche und rechtliche Möglichkeiten voraus. Vor allem fehlt in Bleckede eine baurechtliche Möglichkeit mit der wirksam etwas gegen die Ruinenlandschaft einzelner Investoren getan werden kann. Das neue Beschilderungssystem ist wdersprüchlich, was an anderer Stelle bereits moniert wurde. Fragen muß man auch nach dem Sinn der öffentlichen Toilette am Hafen. Ich verstehe diese so, daß sie zu üblichen Zeiten jedem zur Verfügung steht. Leider ist das aber nicht der Fall. In den Vormittagsstunden vor ca. 10.30 Uhr und generell montags stehen die öffentlichen Toiletten leider nicht zur Verfügung. Zu bemängeln ist im Zusammenhang mit dem Bau dieser Anlage auch der ruinierte -und bis jetzt vom hierfür verantwortlichen Bauunternehmen nicht wieder instand gesetzte- Teil des Verbindungsweges vom Hafen zur Innenstadt.

      Zu Punkt 11: Was nützt ein Neubau eines Kinderbeckens im Waldbad wenn insgesamt keine klare Linie zum Erhalt des Bades erkennbar ist?

      Gruß,
      THW Kiel